Gesetze / VO (EU) Nr. 1303/2013
VO (EU) Nr. 1303/2013Art 85 Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
Stand: 01.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/85#abs-1 (1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat vornimmt, um Ausgaben von der Unionsfinanzierung auszuschließen, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/85#abs-2 (2) Ein Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer finanziellen Berichtigung, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens durch die für Unterstützung aus den ESI-Fonds zuständige Stelle gehabt oder – falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, diese Auswirkungen zu bestimmen – es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung gehabt hat;
b) der Verstoß hat Auswirkungen auf den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Haushalt der Union geltend gemachten Ausgaben gehabt oder – falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, seine finanziellen Auswirkungen genau zu beziffern – es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung gehabt hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/85#abs-3 (3) Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und dessen finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt. Die Kommission hält das Parlament über Beschlüsse über die Anwendung von finanziellen Berichtigungen auf dem Laufenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/85#abs-4 (4) Die Kriterien und Verfahren für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 85 VO (EU) Nr. 1303/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 15.07.2026 – T-661/24Außervertragliche Haftung der Union: Voraussetzungen der Zinspflicht nach Nichtigerklärung eines Beschlusses über eine finanzielle Berichtigung im Rahmen des ELER Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.03.2026 – C-457/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.11.2018 – C-670/17
- EuGH, 12.11.2026 – C-61/25Gemeinsame Agrarpolitik: Keine Entbindung von Cross-Compliance-Kontrollen bei fehlender nationaler Konkretisierung der Verpflichtungen der Landwirte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 23.10.2025 – C-294/23Zitiert von 1
- EuGH, 20.03.2025 – C-116/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 85 VO (EU) Nr. 1303/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.