Gesetze / VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95
VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95Art 6
Stand: 26.12.1995
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-1 (1) Unbeschadet der verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden sektorbezogenen Regelungen beschlossen werden, kann die Verhängung von finanziellen Sanktionen wie Geldbußen durch Beschluß der zuständigen Behörde ausgesetzt werden, wenn gegen die betreffende Person ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das dieselbe Tat betrifft. Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens hat eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Artikel 3 zur Folge.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-2 (2) Wird das Strafverfahren nicht fortgesetzt, so wird das ausgesetzte Verwaltungsverfahren wieder aufgenommen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-3 (3) Kommt das strafrechtliche Verfahren zum Abschluß, so wird das ausgesetzte Verwaltungsverfahren wieder aufgenommen, sofern allgemeine Rechtsgrundsätze dem nicht entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-4 (4) Bei einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, daß eine der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Sanktion mindestens gleichwertige Sanktion verhängt wird, wobei alle Sanktionen berücksichtigt werden können, die die Justizbehörde wegen derselben Tat gegenüber derselben Person verhängt hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für finanzielle Sanktionen, die Bestandteil von Unterstützungssystemen sind und die unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Sanktionen angewandt werden können, wenn und soweit sie diesen nicht gleichgestellt werden können.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 15.04.2011 – T-297/05Zitiert von 13
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 177/10Zitiert von 1
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 182/10
- EuGH, 05.06.2012 – C-489/10Gemeinsame Agrarpolitik: Kein strafrechtlicher Charakter von Kürzung und Ausschluss bei Agrarbeihilfen wegen unrichtiger Flächenangaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
- EuGH, 27.11.2025 – C-539/24Zitiert von 1
- EuGH, 06.02.2025 – C-42/24Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2023 – C-615/21
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 175/10Zitiert von 2
- EuGH, 02.03.2017 – C-584/15Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.