Art 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unbeschadet der verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden sektorbezogenen Regelungen beschlossen werden, kann die Verhängung von finanziellen Sanktionen wie Geldbußen durch Beschluß der zuständigen Behörde ausgesetzt werden, wenn gegen die betreffende Person ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das dieselbe Tat betrifft. Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens hat eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Artikel 3 zur Folge.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird das Strafverfahren nicht fortgesetzt, so wird das ausgesetzte Verwaltungsverfahren wieder aufgenommen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Kommt das strafrechtliche Verfahren zum Abschluß, so wird das ausgesetzte Verwaltungsverfahren wieder aufgenommen, sofern allgemeine Rechtsgrundsätze dem nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, daß eine der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Sanktion mindestens gleichwertige Sanktion verhängt wird, wobei alle Sanktionen berücksichtigt werden können, die die Justizbehörde wegen derselben Tat gegenüber derselben Person verhängt hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/6#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für finanzielle Sanktionen, die Bestandteil von Unterstützungssystemen sind und die unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Sanktionen angewandt werden können, wenn und soweit sie diesen nicht gleichgestellt werden können.