Gesetze / VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95
VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95Art 3
Stand: 26.12.1995
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/3#abs-1 (1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.
Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluß des Programms.
Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.
Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne daß die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/3#abs-2 (2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.
Die Fälle der Unterbrechung und der Aussetzung werden durch die einschlägigen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts geregelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/3#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehene Frist anzuwenden.
TITEL II
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
Wird zitiert von 117 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 182/10
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 177/10Zitiert von 1
- EuGH, 07.04.2022 – C-447/20Zitiert von 7
- EuGH, 11.06.2015 – C-52/14Schutz der finanziellen Interessen der EU: Keine Unterbrechung der doppelten Verjährungsfrist durch Ermittlungshandlungen nach Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 175/10Zitiert von 2
- EuGH, 06.02.2025 – C-42/24Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-321/25
- EuGH, 27.11.2025 – C-539/24Zitiert von 1
- EuGH, 10.04.2025 – C-657/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.