Entscheidungen zu Art 6 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 (ENTR/01/Audit/RVDZ/ss D[2005] 11382), mit der die Entscheidung der Kommission (00…

Leitsatz Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IV…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass ein …

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherhei…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Szegedi Törvényszék (Gerichtshof Szeged, Ungarn) wie folgt zu antworten: Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts si…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunale di Cuneo vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 AEUV, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei dem Verfahren gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004, das zu …