Gesetze / VO (EWG) Nr. 1998/78
VO (EWG) Nr. 1998/78Art 13
Stand: 05.07.1993
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1998-78/13#abs-1 (1) Jeder, der auf die Vergütung Anspruch hat, übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens zum 15. eines jeden Monats
a) das Eigengewicht aller Zucker- und Sirupmengen, für die die Vergütung gewährt wird und die sich um 24.00 Uhr des letzten Tages des dem Monat der Mitteilung vorangegangenen Monats in seinem Lager befinden;
b) die in Artikel 10 und 11 genannten Mengen;
c) die Aufteilung auf die verschiedenen Läger, in denen er Zucker und Sirupe lagert.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1998-78/13#abs-2 (2) Stimmt der gemeldete Endbestand nicht mit dem Anfangsbestand des folgenden Monats überein, so wird letzterer getrennt gemeldet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1998-78/13#abs-3 (3) Jeder Hersteller übermittelt gleichzeitig mit den in Absatz 1 genannten Angaben die im Verlauf des Monats vor dem Monat der Mitteilung abgesetzten und im Rahmen seiner Höchstquote erzeugten Mengen.
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Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1998-78/13#abs-6 (6) Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung zusätzlicher Einzelheiten fordern und den in Absatz 1 genannten Stichtag um höchstens fünf Tage verschieben.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 13 VO (EWG) Nr. 1998/78 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 175/10Zitiert von 2
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 177/10Zitiert von 1
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 182/10
- BVerwG, 09.12.2020 – 8 C 14/19Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter UnregelmäßigkeitZitiert von 10
- EuGH, 11.06.2015 – C-52/14Schutz der finanziellen Interessen der EU: Keine Unterbrechung der doppelten Verjährungsfrist durch Ermittlungshandlungen nach Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- OVG NRW, 17.01.2014 – 16 A 182/10Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 25.11.2009 – 13 K 4772/06
- VG Köln, 25.11.2009 – 13 K 4770/06
- VG Köln, 15.11.2009 – 13 K 4769/06Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EWG) Nr. 1998/78 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.