Gesetze / VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95
VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95Art 2
Stand: 26.12.1995
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/2#abs-1 (1) Kontrollen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen werden eingeführt, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/2#abs-2 (2) Eine verwaltungsrechtliche Sanktion kann nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde. Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/2#abs-3 (3) In den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts werden Art und Tragweite der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen in dem für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung erforderlichen Maß und entsprechend der Art und Schwere der Unregelmäßigkeit, dem gewährten oder erlangten Vorteil und dem Grad des Verschuldens festgelegt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/2#abs-4 (4) Vorbehaltlich des anwendbaren Gemeinschaftsrechts unterliegen die Verfahren für die Anwendung der gemeinschaftlichen Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen dem Recht der Mitgliedstaaten.
Wird zitiert von 139 Entscheidungen zu Art 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 – 10 S 385/05Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2007 – C-420/06
- EuGH, 01.07.2004 – C-295/02Landwirtschaftliche Beihilfen: Rückwirkende Anwendung weniger schwerer Sanktionsbestimmungen bei Unregelmäßigkeiten in Beihilfeanträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 39
- BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 7.10Zitiert von 11
- EuGH, 11.03.2008 – C-420/06Gemeinsame Agrarpolitik: Keine rückwirkende Anwendung von Sanktionsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf frühere Beihilfeanträge Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 35
- OVG Niedersachsen, 14.12.2004 – 10 LC 67/02Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- EuGH, 09.07.2026 – C-186/25
- VG Minden, 23.03.2026 – 10 K 1349/24
- EuGH, 01.08.2025 – C-544/23Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.