Gesetze / VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95
VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95Art 4
Stand: 26.12.1995
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/4#abs-1 (1) Jede Unregelmäßigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils
- durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags;
- durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für einen Antrag auf Gewährung eines Vorteils oder bei Zahlung eines Vorschusses geleistet wurde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/4#abs-2 (2) Die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich - falls dies vorgesehen ist - der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/4#abs-3 (3) Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, daß der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-euratom-2988-95/4#abs-4 (4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Sanktionen dar.
Wird zitiert von 115 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.10.2024 – C-721/22Zitiert von 1
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 175/10Zitiert von 2
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 177/10Zitiert von 1
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 182/10
- BGH, 25.10.2017 – 1 StR 339/16Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere InvestionsvorhabenZitiert von 13
- EuGH, 16.11.2023 – C-196/22Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 4781/26Verzinsung eines Erstattungsanspruchs bei Teilrückforderung von Tiersonderbeihilfe; Hemmung der Verjährung nach § 53 Abs. 1 VwVfG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 641/26Keine Verjährung des Zinsanspruchs bei der Rückforderung einer Tiersonderbeihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 24.07.2026 – 21 A 1886/23Agrarförderrecht: Kürzung der Greeningprämie bei fehlerhaften Angaben zu ökologischen Vorrangflächen im Sammelantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.