Art 76 Auskunftsverlangen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/76#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf Antrag der ersuchenden Partei erteilt die ersuchte Partei dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.

Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Partei die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung entsprechender Forderungen zustehen, die in ihrem eigenen Mitgliedstaat entstanden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/76#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen, die letzte bekannte Anschrift und alle sonstigen relevanten Angaben für die Identifizierung der betreffenden juristischen oder natürlichen Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/76#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die ersuchte Partei ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,

a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in ihrem eigenen Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte,

b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde und

c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats verletzen würde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/76#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.