Gesetze / VO (EG) Nr. 987/2009
VO (EG) Nr. 987/2009Art 58 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
Stand: 01.01.2018
Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstattet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG München, 23.08.2022 – 12 K 886/21Zitiert von 2
- FG Münster, 25.09.2013 – 12 K 51/11 Kg
- FG Münster, 14.08.2013 – 2 K 4354/10 Kg
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- FG Münster, 09.05.2012 – 10 K 4079/10 Kg
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