Gesetze / VO (EG) Nr. 987/2009
VO (EG) Nr. 987/2009Art 16 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung
Stand: 01.01.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/16#abs-1 (1) Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/16#abs-2 (2) Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und von Artikel 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/16#abs-3 (3) Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nachdem die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/16#abs-4 (4) Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehrerer der von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich festgelegt.
Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auffassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/16#abs-5 (5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/16#abs-6 (6) Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichnet wurde, sobald er — möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger — über die Situation der Person unterrichtet wurde.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 16 VO (EG) Nr. 987/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Saarland, 15.11.2023 – L 2 KR 14/23
- EuGH, 16.11.2023 – C-422/22Zitiert von 5
- LSG NRW, 09.11.2023 – L 16 KR 786/20Zitiert von 1
- LSG Schleswig, 30.03.2021 – L 10 KR 131/18Zitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2025 – L 11 KR 2097/24
- SG Kiel, 06.05.2025 – S 3 KR 284/18
Zuletzt entschieden
- BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 7/24 RSoziale Sicherheit - LKW-Fahrer im Straßengütertransport - Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU - Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit - Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit - Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen angegebenen Orte der Be- und Entladung der Fracht in den verschiedenen Mitgliedstaaten
- EuGH, 11.12.2025 – C-743/23Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-743/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 VO (EG) Nr. 987/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.