Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 76 Zusammenarbeit
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-1 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über:
a) alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;
b) alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Verordnung berühren können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-2 (2) Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskommission legt jedoch die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen für die Erstattung dieser Ausgaben fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-3 (3) Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-4 (4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können.
Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-5 (5) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-6 (6) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereich der Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person mit dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/76#abs-7 (7) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu Art 76 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.07.2018 – C-356/15Soziale Sicherheit: Verstoß gegen das Unionsrecht durch einseitige Unterwerfung entsandter Arbeitnehmer unter nationales Sozialversicherungsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 23.01.2025 – C-421/23
- EuGH, 02.03.2023 – C-410/21Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2023 – C-422/22
- EuGH, 29.09.2022 – C-3/21Zitiert von 12
- BFH, 11.07.2024 – III R 31/23Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen UnionZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 31/24Zitiert von 1
- FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 32/24
- FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 76 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.