Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 7 Aufhebung der Wohnortklauseln
Stand: 31.07.2019
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Wird zitiert von 83 Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.01.2023 – C-574/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.01.2022 – C-328/20Zitiert von 1
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)
- EuGH, 16.04.2026 – C-642/24
- EuGH, 16.06.2022 – C-328/20Zitiert von 14
- OVG NRW, 20.12.2019 – 12 B 108/19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 6 A 11483/25.OVG
- EuGH, 05.03.2026 – C-151/24
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2026 – L 9 R 3691/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.