Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 44 Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/44#abs-1 (1) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rechtsvorschriften des Typs A“ alle Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und die durch den zuständigen Mitgliedstaat ausdrücklich in Anhang VI aufgenommen wurden, und der Ausdruck „Rechtsvorschriften des Typs B“ alle anderen Rechtsvorschriften.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/44#abs-2 (2) Eine Person, für die nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und die Versicherungs- oder Wohnzeiten ausschließlich unter Rechtsvorschriften des Typs A zurückgelegt hat, hat Anspruch auf Leistungen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 – nur gegenüber dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren; sie erhält diese Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/44#abs-3 (3) Eine Person, die keinen Leistungsanspruch nach Absatz 2 hat, erhält die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 – noch Anspruch hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/44#abs-4 (4) Sehen die in Absatz 2 oder 3 genannten Rechtsvorschriften bei Zusammentreffen mit anderen Einkünften oder mit Leistungen unterschiedlicher Art im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen bei Invalidität vor, so gelten die Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 3 entsprechend.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 44 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- SG Frankfurt am Main, 09.11.2020 – S 6 R 117/19
- EuGH, 07.07.2022 – C-576/20Zitiert von 10
- LSG Hessen, 24.04.2018 – L 4 SO 67/18 RG
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.