Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 35 Erstattungen zwischen Trägern
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/35#abs-1 (1) Die von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats nach diesem Kapitel gewährten Sachleistungen sind in voller Höhe zu erstatten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/35#abs-2 (2) Die Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchführungsverordnung festgestellt und vorgenommen, und zwar entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für Mitgliedstaaten, bei deren Rechts- und Verwaltungsstruktur eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen nicht zweckmäßig ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/35#abs-3 (3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 35 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG Duisburg, 07.10.2022 – S 49 U 134/17
- LSG Schleswig, 29.03.2022 – L 4 KA 42/19
- BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 RKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen PflegeversicherungZitiert von 2
- BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 14/22 RVertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen Krankenversicherungskarte durch originäres Mitglied einer deutschen Krankenkasse als vermeintlicher Grenzgänger - keine Einzelleistungsvergütung zusätzlich zur GesamtvergütungZitiert von 3
- BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 10/20 RVertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - ambulante ärztliche Behandlung - Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die KrankenkassenZitiert von 11
- EuGH, 29.10.2020 – C-243/19Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 35 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.