Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 31 Allgemeine Bestimmung
Stand: 31.07.2019
Die Artikel 23 bis 30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen, die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats haben. In diesem Fall gelten für die Zwecke dieses Kapitels für die betreffende Person die Artikel 17 bis 21.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 31 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LSG Schleswig, 30.03.2021 – L 10 KR 131/18Zitiert von 1
- BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)Zitiert von 10
- SG Kiel, 06.05.2025 – S 3 KR 284/18
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