Art 4

Allgemeine Grundsätze

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Akkreditierungsstelle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll oder tragfähig ist, über eine nationale Akkreditierungsstelle zu verfügen oder bestimmte Akkreditierungsleistungen zu erbringen, greift er soweit möglich auf die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates zurück.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Greift ein Mitgliedstaat nach Absatz 2 auf die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates zurück, informiert er die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auf der Grundlage der Informationen in Absatz 3 und in Artikel 12 erstellt und aktualisiert die Kommission eine Liste der nationalen Akkreditierungsstellen, die von ihr veröffentlicht wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wird die Akkreditierung nicht direkt von den Behörden selbst vorgenommen, so betraut ein Mitgliedstaat seine nationale Akkreditierungsstelle mit der Durchführung der Akkreditierung als einer hoheitlichen Tätigkeit und erteilen ihr eine offizielle Anerkennung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Verantwortlichkeiten und Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle sind von denen anderer nationaler Behörden klar abgegrenzt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die nationale Akkreditierungsstelle arbeitet nicht gewinnorientiert.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-8 Kopieren ⧉(8) Die nationale Akkreditierungsstelle darf weder Tätigkeiten oder Dienstleistungen anbieten oder ausführen, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgeführt werden, noch kommerzielle Beratungsdienste ausführen, Anteilseigner einer Konformitätsbewertungsstelle sein oder ein anderweitiges finanzielles oder geschäftliches Interesse an einer Konformitätsbewertungsstelle haben.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-9 Kopieren ⧉(9) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Akkreditierungsstelle über die geeigneten finanziellen und personellen Mittel zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben einschließlich der Ausführung von Sonderaufgaben wie etwa Tätigkeiten in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Akkreditierung und Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die öffentliche Politik zu unterstützen, und sich nicht selbst finanzieren, verfügt.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-10 Kopieren ⧉(10) Die nationale Akkreditierungsstelle ist Mitglied der nach Artikel 14 anerkannten Stelle.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/4#abs-11 Kopieren ⧉(11) Die nationalen Akkreditierungsstellen errichten und unterhalten geeignete Strukturen, um eine wirksame und ausgewogene Beteiligung aller interessierten Kreise sowohl innerhalb ihrer Organisationen als auch innerhalb der nach Artikel 14 anerkannten Stelle sicherzustellen.