Gesetze / VO (EG) Nr. 765/2008
VO (EG) Nr. 765/2008Art 5
Stand: 16.07.2021
Durchführung der Akkreditierung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/5#abs-1 (1) Auf Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle überprüft die nationale Akkreditierungsstelle, ob diese Konformitätsbewertungsstelle über die Kompetenz verfügt, eine bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeit auszuführen. Wird ihre Kompetenz festgestellt, stellt die nationale Akkreditierungsstelle eine entsprechende Akkreditierungsurkunde aus.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/5#abs-2 (2) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat, auf eine Akkreditierung zu verzichten, legt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle Unterlagen vor, die zum Nachweis der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen, die er für die Umsetzung dieser Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft auswählt, erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/5#abs-3 (3) Die nationalen Akkreditierungsstellen überwachen die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt haben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/5#abs-4 (4) Stellt eine nationale Akkreditierungsstelle fest, dass eine Konformitätsbewertungsstelle, der eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt wurde, nicht mehr über die Kompetenz verfügt, eine bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeit auszuführen, oder ihre Verpflichtungen gravierend verletzt hat, trifft diese nationale Akkreditierungsstelle innerhalb einer angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen, um die Akkreditierungsurkunde einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-765-2008/5#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten schaffen Verfahren zur Behandlung von Beschwerden, gegebenenfalls einschließlich der Einlegung von Rechtsbehelfen, gegen Akkreditierungsentscheidungen oder deren Unterbleiben.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 765/2008 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Berlin, 13.02.2026 – 43 L 389/25Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 – 4 L 453.18Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2026 – OVG 1 S 19/26Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 – 4 K 74.11
- BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 6/17Keine Befristung der Akkreditierung nach dem AkkreditierungsstellengesetzZitiert von 17
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 – OVG 1 N 41/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2024 – 4 K 128/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 – OVG 1 S 76/22Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 – VG 4 K 405/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EG) Nr. 765/2008 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.