Art 47 Haftung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/47#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die vertragliche Haftung der Behörde unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in den von der Behörde geschlossenen Verträgen zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/47#abs-2 Kopieren ⧉(2) Was die nicht vertragliche Haftung betrifft, so leistet die Behörde gemäß den allgemeinen Grundsätzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Ersatz für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht haben. Der Europäische Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/47#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Behörde unterliegt den einschlägigen Bestimmungen, die für das Personal der Behörde gelten.