Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 47 Haftung
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/47#abs-1 (1) Die vertragliche Haftung der Behörde unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in den von der Behörde geschlossenen Verträgen zuständig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/47#abs-2 (2) Was die nicht vertragliche Haftung betrifft, so leistet die Behörde gemäß den allgemeinen Grundsätzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Ersatz für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht haben. Der Europäische Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/47#abs-3 (3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Behörde unterliegt den einschlägigen Bestimmungen, die für das Personal der Behörde gelten.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 47 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 12.07.2005 – C-154/04Nahrungsergänzungsmittel: Bestätigung der Gültigkeit der Richtlinie 2002/46/EG bezüglich der Verbote für nicht positiv gelistete Stoffe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 49
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.