Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 1 Ziel und Anwendungsbereich
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/1#abs-1 (1) Diese Verordnung schafft die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen und die Verbraucherinteressen bei Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung der Vielfalt des Nahrungsmittelangebots, einschließlich traditioneller Erzeugnisse, wobei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet wird. In ihr werden einheitliche Grundsätze und Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissenschaftlichen Fundaments und effiziente organisatorische Strukturen und Verfahren zur Untermauerung der Entscheidungsfindung in Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit festgelegt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/1#abs-2 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden in dieser Verordnung die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festgelegt.
Mit dieser Verordnung wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit errichtet.
Ferner werden Verfahren für Fragen festgelegt, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/1#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln. Sie gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 10.10.2023 – 20 CS 23.1460
- VG Ansbach, 13.01.2022 – AN 14 S 21.02041
- VG Freiburg, 03.11.2011 – 4 K 1325/11
- BGH, 15.07.2010 – I ZR 123/09Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden LebenssachverhaltenZitiert von 6
- BGH, 15.07.2010 – I ZR 99/09Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung IIZitiert von 3
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 7/22Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGBZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 27.12.2024 – 13 L 2128/24Zitiert von 1
- VG Bayreuth, 29.09.2021 – B 7 E 21.1038Zitiert von 3
- VGH Bayern, 08.03.2021 – 20 CS 20.2720Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EG) Nr. 178/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.