Art 2 Wahrung der Interessen
Stand: 01.04.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1768-95/2#abs-1 (1) Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter vertritt, und von dem Landwirt so umzusetzen, daß die legitimen Interessen des jeweils anderen gewahrt bleiben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1768-95/2#abs-2 (2) Die legitimen Interessen sind dann als nicht gewahrt anzusehen, wenn eines oder mehrere Interessen verletzt werden, ohne daß der Notwendigkeit eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung gegenüber ihrem Zweck Rechnung getragen wurde.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 1768/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.04.2003 – C-305/00Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Kein Auskunftsrecht des Schutzinhabers gegenüber jedem Landwirt ohne Anhaltspunkte für eine Nutzung geschützter Pflanzensorten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH, 25.06.2015 – C-242/14Zitiert von 3
- EuGH, 15.11.2012 – C-56/11Zitiert von 3
- EuGH, 14.10.2004 – C-336/02Zitiert von 12
- EuGH, 05.07.2012 – C-509/10Zitiert von 9
- EuGH, 08.06.2006 – C-7/05
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.03.2004 – C-182/01Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 VO (EG) Nr. 1768/95 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.