Art 11 Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/11#abs-1 (1) Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz steht der Person zu, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt hat bzw. ihrem Rechtsnachfolger; diese Person und ihr Rechtsnachfolger werden im folgenden „Züchter“ genannt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/11#abs-2 (2) Haben zwei oder mehrere Personen die Sorte gemeinsam hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt, so steht ihnen oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern dieses Sortenschutzrecht gemeinsam zu. Diese Bestimmung gilt auch für zwei oder mehrere Personen in den Fällen, in denen eine oder mehrere von ihnen die Sorte entdeckt und die andere bzw. die anderen sie entwickelt haben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/11#abs-3 (3) Das Sortenschutzrecht steht dem Züchter und einer oder mehreren anderen Personen ebenfalls gemeinsam zu, falls der Züchter oder die andere Person bzw. die anderen Personen schriftlich ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Sortenschutzrecht erklären.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/11#abs-4 (4) Ist der Züchter ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach dem nationalen Recht, das für das Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt wurde.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/11#abs-5 (5) Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach den Absätzen 2, 3 und 4 mehreren Personen gemeinsam zu, so kann eine oder mehrere von ihnen durch schriftliche Erklärung die anderen zu seiner Geltendmachung ermächtigen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 11 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 04.05.2017 – T-425/15,T-426/15,T-428/15Zitiert von 4
- EuGH, 20.10.2011 – C-140/10Zitiert von 2
- EuGH, 09.06.2016 – C-481/14Zitiert von 11
- EuGH, 15.11.2012 – C-56/11Zitiert von 3
- EuGH, 05.07.2012 – C-509/10Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2011 – C-140/10
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2009 – C-32/08
- EuGH, 11.03.2004 – C-182/01Zitiert von 5
- EuGH, 10.04.2003 – C-305/00Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Kein Auskunftsrecht des Schutzinhabers gegenüber jedem Landwirt ohne Anhaltspunkte für eine Nutzung geschützter Pflanzensorten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 GSortV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.