Art 18 Besondere privatrechtliche Klage
Stand: 01.04.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1768-95/18#abs-1 (1) Der Sortenschutzinhaber kann den Verletzer gemäß Artikel 17 auf Erfuellung seiner Pflichten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung verklagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1768-95/18#abs-2 (2) Hat der Betreffende im Hinblick auf eine oder mehrere Sorten desselben Sortenschutzinhabers vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung verletzt, so kann die Verpflichtung gegenüber dem Sortenschutzinhaber zum Ersatz des weiteren Schadens gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Grundverordnung die Kosten der vom Sortenschutzinhaber zur Feststellung und Bewertung des Ausmaßes dieser Verletzung durchgeführten Ermittlungen umfassen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 18 VO (EG) Nr. 1768/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.03.2023 – C-522/21Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2022 – C-522/21
- OLG Zweibrücken, 18.08.2021 – 4 U 3/21
- LG Frankfurt am Main, 26.11.2025 – 2-06 O 291/24
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 – I-15 U 21/14
- EuGH, 05.07.2012 – C-509/10Zitiert von 9
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.