Art 94 Verletzung
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/94#abs-1 (1) Wer
a) hinsichtlich einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, eine der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Handlungen vornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
b) die korrekte Verwendung einer Sortenbezeichnung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 oder die einschlägige Information im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 unterläßt oder
c) entgegen Artikel 18 Absatz 3 die Sortenbezeichnung einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, oder eine mit dieser Sortenbezeichnung verwechselbare Bezeichnung verwendet,
kann vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder auf beides in Anspruch genommen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/94#abs-2 (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber darüber hinaus zum Ersatz des weiteren aus der Verletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit kann sich dieser Anspruch entsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit, jedoch nicht unter die Höhe des Vorteils, der dem Verletzer aus der Verletzung erwachsen ist, vermindern.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 94 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.02.2016 – C-481/14
- EuGH, 09.06.2016 – C-481/14Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2022 – C-522/21
- EuGH, 16.03.2023 – C-522/21Zitiert von 13
- EuGH, 05.07.2012 – C-509/10Zitiert von 9
- EuGH, 14.10.2021 – C-186/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 13.12.2023 – 4 U 51/23Zitiert von 4
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 – 4 U 20/23Datenschutzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden wegen eines Scraping-Vorfalls Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 91
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-186/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 94 GSortV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.