Art 17 Verletzung
Stand: 01.04.2024
Der Sortenschutzinhaber kann seine Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht gegen jedermann geltend machen, der gegen die in dieser Verordnung verankerten Bedingungen bzw. Beschränkungen hinsichtlich der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung verletzt.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 17 VO (EG) Nr. 1768/95 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.03.2023 – C-522/21Zitiert von 13
- EuGH, 25.06.2015 – C-242/14Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.