Gesetze / VO (EG) Nr. 1206/2001
VO (EG) Nr. 1206/2001Art 10 Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung des Ersuchens
Stand: 04.12.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/10#abs-1 (1) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/10#abs-2 (2) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/10#abs-3 (3) Das ersuchende Gericht kann unter Verwendung des Formblatts A im Anhang beantragen, dass das Ersuchen nach einer besonderen Form erledigt wird, die das Recht seines Mitgliedstaats vorsieht. Das ersuchte Gericht entspricht einem solchen Antrag, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist. Entspricht das ersuchte Gericht aus einem der oben genannten Gründe nicht dem Antrag, so unterrichtet es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts E im Anhang hiervon.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/10#abs-4 (4) Das ersuchende Gericht kann das ersuchte Gericht bitten, die Beweisaufnahme unter Verwendung von Kommunikationstechnologien, insbesondere im Wege der Videokonferenz und der Telekonferenz, durchzuführen.
Das ersuchte Gericht entspricht einem solchen Antrag, es sei denn, dass dies mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist.
Entspricht das ersuchte Gericht aus einem dieser Gründe dem Antrag nicht, so unterrichtet es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts E im Anhang hiervon.
Hat das ersuchende oder das ersuchte Gericht keinen Zugang zu den oben genannten technischen Mitteln, können diese von den Gerichten im gegenseitigen Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 1206/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-175/06
- EuGH, 17.02.2011 – C-283/09Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.09.2010 – C-283/09Zitiert von 1
- EuGH, 06.09.2012 – C-170/11Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.05.2012 – C-170/11
- EuGH, 16.07.2026 – C-196/24Grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Keine Ablehnung der Exhumierung zur DNA-Entnahme wegen materiell-rechtlicher Verbote des ersuchten Mitgliedstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 21.02.2013 – C-332/11Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2012 – C-332/11Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 VO (EG) Nr. 1206/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.