Gesetze / VO (EG) Nr. 1206/2001
VO (EG) Nr. 1206/2001Art 1 Anwendungsbereich
Stand: 04.12.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/1#abs-1 (1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
a) das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht, oder
b) darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/1#abs-2 (2) Um Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/1#abs-3 (3) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 1206/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2012 – C-332/11Zitiert von 1
- EuGH, 21.02.2013 – C-332/11Zitiert von 3
- EuGH, 09.09.2021 – C-208/20Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-175/06
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.05.2012 – C-170/11
- EuGH, 16.07.2026 – C-196/24Grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Keine Ablehnung der Exhumierung zur DNA-Entnahme wegen materiell-rechtlicher Verbote des ersuchten Mitgliedstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 06.09.2012 – C-170/11Zitiert von 2
- EuGH, 17.02.2011 – C-283/09Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.09.2010 – C-283/09Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EG) Nr. 1206/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.