Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 1206/2001

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die erste Vorlagefrage des Tribunale civile Genua wie folgt zu beantworten: Maßnahmen der Beweissicherung und -beschaffung wie eine Beschreibung im Sinne…

Leitsatz Die Art. 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin…

Leitsatz Daher schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Sąd Rejonowy zu antworten: Art. 14 und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mit…

Leitsatz Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, insbesonder…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den…

Leitsatz Die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelss…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Die Art. 1 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwische…