Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 46 Aufbrauchfrist
Stand: 16.06.2026
Hebt ein Mitgliedstaat eine Zulassung auf, ändert er sie oder verlängert er sie nicht, so kann er eine Aufbrauchfrist für Entsorgung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verbrauch der bereits bestehenden Lagerbestände einräumen.
Soweit die Gründe für die Aufhebung, die Änderung oder die Nichtgewährung der Erneuerung der Zulassung nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt betreffen, wird die Aufbrauchfrist begrenzt und beträgt höchstens sechs Monate für den Verkauf und den Vertrieb und zusätzlich höchstens ein Jahr für die Beseitigung, die Lagerung und den Verbrauch der Lagerbestände des betreffenden Pflanzenschutzmittels.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 46 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 25.04.2024 – C-308/22Zitiert von 8
- EuGH, 25.04.2024 – C-309/22Zitiert von 8
- OVG Niedersachsen, 06.12.2019 – 10 ME 225/19Zitiert von 3
- EuGH, 14.11.2019 – C-445/18Zitiert von 1
- EuG, 19.09.2019 – T-476/17Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.