Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 43 Erneuerung der Zulassung
Stand: 16.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/43#abs-1 (1) Eine Zulassung wird auf Antrag des Zulassungsinhabers erneuert, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 29 noch erfüllt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/43#abs-2 (2) Innerhalb von drei Monaten nach der Erneuerung der Genehmigung eines in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten legt der Antragsteller Folgendes vor:
a) eine Kopie der Zulassung des Pflanzenschutzmittels;
b) neue Informationen, die aufgrund geänderter Datenanforderungen oder Kriterien erforderlich sind;
c) den Nachweis, dass die neuen Daten aufgrund von Datenanforderungen oder Kriterien vorgelegt werden, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zulassung des Pflanzenschutzmittels noch nicht in Kraft waren, oder dass sie für die Änderung der Bedingungen der Zulassung erforderlich sind;
d) Informationen, die belegen, dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen der Verordnung in Bezug auf die Erneuerung der Genehmigung des in ihm enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten erfüllt;
e) einen Bericht über die Ergebnisse der Überwachung, sofern die Zulassung einer Überwachung unterlag.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/43#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten prüfen alle Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, auf Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen der Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung gemäß Artikel 20.
Der Mitgliedstaat gemäß Artikel 35 innerhalb jeder Zone koordiniert die Überprüfung der Übereinstimmung und die Bewertung der vorgelegten Informationen für alle Mitgliedstaaten in dieser Zone.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/43#abs-4 (4) Nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 können Leitlinien für die Organisation der Prüfung der Übereinstimmung erstellt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/43#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels spätestens zwölf Monate nach der Erneuerung der Genehmigung für den in ihm enthaltenen Wirkstoff, Safener oder Synergisten.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/43#abs-6 (6) Wurde aus Gründen, die sich der Kontrolle des Zulassungsinhabers entziehen, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Erneuerung getroffen, so verlängert der fragliche Mitgliedstaat die Zulassung um den Zeitraum, der für den Abschluss der Prüfung und eine Erneuerungsentscheidung notwendig ist.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 43 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 03.12.2020 – C-352/19Zitiert von 17
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 – 10 LA 116/22Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-352/19
- VG Braunschweig, 22.02.2024 – 1 B 457/23
- EuGH, 14.11.2019 – C-445/18Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2019 – C-445/18
Zuletzt entschieden
- VG Braunschweig, 15.11.2023 – 1 B 339/23Zitiert von 2
- EuG, 14.02.2019 – T-125/18Zitiert von 1
- VG Braunschweig, 12.04.2018 – 9 A 26/16Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 43 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.