Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 42 Verfahren
Stand: 16.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/42#abs-1 (1) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) eine Kopie der vom Referenzmitgliedstaat erteilten Zulassung sowie eine Übersetzung der Zulassung in eine Amtssprache des Mitgliedstaats, für den die Zulassung bestimmt ist;
b) eine förmliche Erklärung, dass das Pflanzenschutzmittel mit dem vom Referenzmitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist;
c) ein vollständiges Dossier oder eine Kurzfassung davon gemäß Artikel 33 Absatz 3, falls dies vom Mitgliedstaat beantragt wird;
d) ein Bewertungsbericht des Referenzmitgliedstaats mit Informationen über die Bewertung des Pflanzenschutzmittels und die diesbezügliche Entscheidung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/42#abs-2 (2) Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 40 vorgelegt wird, entscheidet innerhalb von 120 Tagen über diesen Antrag.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/42#abs-3 (3) Sofern vom betreffenden Mitgliedstaat gefordert, legt der Antragsteller den Antrag in den Landes- oder Amtssprachen dieses Mitgliedstaats oder in einer dieser Sprachen vor.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 42 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 – 10 LA 116/22Zitiert von 4
- VG Braunschweig, 30.11.2016 – 9 A 27/16Zitiert von 2
- VG Braunschweig, 30.11.2016 – 9 A 28/16Zitiert von 4
- VG Braunschweig, 28.05.2025 – 1 A 265/21
- VG Braunschweig, 22.02.2024 – 1 B 455/23
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 – 10 LA 14/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.