Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 41 Zulassung
Stand: 16.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/41#abs-1 (1) Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 40 vorgelegt wird, erteilt nach Prüfung des Antrags und gegebenenfalls der in Artikel 42 Absatz 1 genannten Begleitdokumente im Hinblick auf die Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende Pflanzenschutzmittel eine Zulassung unter den gleichen Bedingungen wie der den Antrag prüfende Mitgliedstaat; hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen Artikel 36 Absatz 3 Anwendung findet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/41#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat das Pflanzenschutzmittel zulassen, wenn
a) eine Zulassung nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b beantragt worden ist;
b) es einen Substitutionskandidaten enthält;
c) Artikel 30 angewendet wurde; oder
d) es einen gemäß Artikel 4 Absatz 7 genehmigten Stoff enthält.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 41 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 – 10 LA 116/22Zitiert von 4
- VG Braunschweig, 06.06.2024 – 1 A 151/21Zitiert von 1
- VG Braunschweig, 30.11.2016 – 9 A 27/16Zitiert von 2
- VG Braunschweig, 06.06.2024 – 1 A 150/21Zitiert von 1
- BVerfG, 08.04.2026 – 1 BvR 1523/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als Beteiligter des Ausgangsverfahrens - allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GGZitiert von 1
- VG Braunschweig, 28.05.2025 – 1 A 265/21
Zuletzt entschieden
- EuG, 21.02.2024 – T-536/22Zitiert von 5
- EuGH, 03.12.2020 – C-352/19Zitiert von 17
- EuG, 19.12.2019 – T-67/18Zitiert von 19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 41 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.