Art 41 Zulassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 40 vorgelegt wird, erteilt nach Prüfung des Antrags und gegebenenfalls der in Artikel 42 Absatz 1 genannten Begleitdokumente im Hinblick auf die Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende Pflanzenschutzmittel eine Zulassung unter den gleichen Bedingungen wie der den Antrag prüfende Mitgliedstaat; hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen Artikel 36 Absatz 3 Anwendung findet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat das Pflanzenschutzmittel zulassen, wenn

a) eine Zulassung nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b beantragt worden ist;

b) es einen Substitutionskandidaten enthält;

c) Artikel 30 angewendet wurde; oder

d) es einen gemäß Artikel 4 Absatz 7 genehmigten Stoff enthält.