Gesetze / VO (EG) Nr. 1069/2009
VO (EG) Nr. 1069/2009Art 7 Kategorisierung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
Stand: 14.12.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/7#abs-1 (1) Tierische Nebenprodukte sind nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier gemäß den in den Artikeln 8, 9 und 10 festgelegten Listen in spezifische Kategorien einzustufen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/7#abs-2 (2) Folgeprodukte unterliegen den Regeln für die spezifische Kategorie tierischer Nebenprodukte, aus der sie gewonnen wurden, sofern in dieser Verordnung nicht anders festgelegt oder in den Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung gefordert, in denen die Bedingungen, unter denen Folgeprodukte diesen von der Kommission erlassenen Regeln nicht unterliegen, spezifiziert werden können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/7#abs-3 (3) Artikel 8, 9 und 10 können geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt hinsichtlich der Bewertung des Risikogrades Rechnung zu tragen, sofern dieser Fortschritt auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die entsprechende wissenschaftliche Institution ermittelt werden kann. Jedoch dürfen keine in diesen Artikeln aufgeführten tierischen Nebenprodukte aus diesen Listen gestrichen werden; es dürfen nur Änderungen der Kategorisierung oder Ergänzungen vorgenommen werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/7#abs-4 (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 52 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 1069/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VGH Bayern, 25.08.2022 – 20 B 19.1636
- EuGH, 02.09.2021 – C-836/19Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2021 – C-836/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-21/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-634/17
- VG Stuttgart, 15.03.2012 – 4 K 3474/11Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.