Art 16 Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/16#abs-1 (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. Sie müssen es auch vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das einzelstaatliche Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängige Verfahren auszusetzen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 234 des Vertrags.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/16#abs-2 (2) Wenn Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen treffen, die der von der Kommission erlassenen Entscheidung zuwiderlaufen würden.
Wird zitiert von 70 Entscheidungen zu Art 16 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-60/25
- EuGH, 03.09.2026 – C-60/25EU-Wettbewerbsrecht: Auswirkungen eines Kommissionsbeschlusses über Euribor-Manipulationen auf die Gültigkeit von Darlehensverträgen unbeteiligter Dritter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2017 – C-547/16Zitiert von 1
- EuGH, 23.11.2017 – C-547/16Zitiert von 9
- EuGH, 26.02.2026 – C-375/22
- EuGH, 12.01.2023 – C-57/21Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2026 – C-347/25Wettbewerb: Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Leitungsorgans auf Schadensersatz in Höhe einer wegen Kartellverstoßes verhängten Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 26.02.2026 – C-378/22
- EuGH, 26.02.2026 – C-380/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.