Gesetze / RL (EU) 2023/977 · CELEX 32023L0977
Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates
24 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art 2 Begriffsbestimmungen
- Art 3 Grundsätze für den Informationsaustausch
- Art 4 An zentrale Kontaktstellen gerichtete Informationsersuchen
- Art 5 Informationsbereitstellung infolge eines Ersuchens an zentrale Kontaktstellen
- Art 6 Ablehnung von Informationsersuchen
- Art 7 Bereitstellung von Informationen aus eigener Initiative
- Art 8 Informationsaustausch aufgrund direkt an zuständige Strafverfolgungsbehörden gerichteter Ersuchen
- Art 9 Genehmigung durch eine Justizbehörde
- Art 10 Zusätzliche Vorschriften für Informationen, die personenbezogene Daten darstellen
- Art 11 Liste der Sprachen
- Art 12 Bereitstellung von Informationen an Europol
- Art 13 Sicherer Kommunikationskanal
- Art 14 Einrichtung oder Benennung, Aufgaben und Fähigkeiten der zentralen Kontaktstelle
- Art 15 Organisation, Zusammensetzung und Schulung
- Art 16 Fallbearbeitungssystem
- Art 17 Zusammenarbeit zwischen den zentralen Kontaktstellen
- Art 18 Statistiken
- Art 19 Berichterstattung
- Art 20 Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens
- Art 21 Aufhebung
- Art 22 Umsetzung
- Art 23 Inkrafttreten
- Art 24 Adressaten