Art 18 Revision
Stand: 17.11.1998
Drei Jahre nach der in Artikel 19 genannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, insbesondere die am stärksten betroffenen Industriesektoren und namentlich die Hersteller von komplexen Erzeugnissen und Bauelementen, auf die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts analysiert werden. Spätestens ein Jahr danach wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere Änderungen vorschlagen, die sie aufgrund ihrer Konsultation mit den am stärksten betroffenen Parteien für erforderlich hält.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 18 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.09.2017 – C-397/16
- EuGH, 20.12.2017 – C-397/16,C-435/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Voraussetzungen der Reparaturklausel für Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses nach Art. 110 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.2010 – C-168/09
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.