Entscheidungen zu Art 18 RL 98/71/EG

3 Entscheidungen · Revision

EuGH, 28.09.2017 – C-397/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Corte d’appello Milano (Berufungsgericht Mailand, Italien) und des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 110 Abs. 1 der Vero…
EuGH, 20.12.2017 – C-397/16,C-435/16 Urteil
EuGH, 24.06.2010 – C-168/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale di Milano gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des …