Art 14 Übergangsbestimmungen
Stand: 17.11.1998
Solange nicht auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, behalten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Rechtsvorschriften über die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform bei und führen nur dann Änderungen an diesen Bestimmungen ein, wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglicht wird.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 14 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 06.10.2015 – C-500/14Zitiert von 6
- EuGH, 20.12.2017 – C-397/16,C-435/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Voraussetzungen der Reparaturklausel für Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses nach Art. 110 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH, 26.09.2000 – C-23/99Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.09.2017 – C-397/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.1999 – C-38/98
- LG Köln, 09.05.2017 – 31 O 259/15
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 – 14c O 58/15
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 – I-20 U 267/13
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 – 2 U 46/14Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 RL 98/71/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.