Art 2 Geltungsbereich
Stand: 04.07.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-94-62-eg/2#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-94-62-eg/2#abs-2 (2) Diese Richtlinie berührt weder die für Verpackungen geltenden Qualitätsanforderungen, beispielsweise in bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse, noch die geltenden Beförderungsvorschriften noch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle ( 1 ).
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 2 RL 94/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-86/22
- EuGH, 21.12.2023 – C-86/22Zitiert von 2
- EuGH, 15.03.2018 – C-104/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2003 – C-341/01
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2004 – C-309/02
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.