Art 1 Ziele
Stand: 04.07.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-94-62-eg/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-94-62-eg/1#abs-2 (2) Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf Folgendes abzielen: Erste Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfällen; weitere Hauptprinzipien sind die Wiederverwendung der Verpackungen, das Recycling und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der Abfälle, um einen Beitrag zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu leisten.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 1 RL 94/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.11.2015 – C-198/14Freier Warenverkehr: Vereinbarkeit einer Verbrauchsteuer auf Getränkeverpackungen sowie einer Einzelhandelserlaubnis für den Versandhandel mit alkoholischen Getränken mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2015 – C-198/14
- EuGH, 14.12.2004 – C-309/02Verpackungsabfälle: Vereinbarkeit der Ersetzung eines flächendeckenden Sammelsystems durch ein Pfand- und Rücknahmesystem mit dem freien Warenverkehr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2004 – C-309/02
- EuGH, 21.12.2023 – C-86/22Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-86/22
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im AbfallrechtZitiert von 9
- LG Hamburg, 22.10.2020 – 327 O 441/19Zitiert von 1
- EuGH, 15.03.2018 – C-104/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 94/62/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.