Art 15 Marktwirtschaftliche Instrumente
Stand: 04.07.2018
Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ein. Werden keine derartigen Maßnahmen ergriffen, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, unter anderem dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele erlassen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 15 RL 94/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 15.03.2018 – C-104/17
- EuGH, 12.11.2015 – C-198/14Freier Warenverkehr: Vereinbarkeit einer Verbrauchsteuer auf Getränkeverpackungen sowie einer Einzelhandelserlaubnis für den Versandhandel mit alkoholischen Getränken mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2015 – C-198/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2008 – C-188/07Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2001 – C-246/99
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.