Entscheidungen zu Art 15 RL 94/62/EG

5 Entscheidungen · Marktwirtschaftliche Instrumente

EuGH, 15.03.2018 – C-104/17 Urteil
EuGH, 12.11.2015 – C-198/14 Urteil
EuGH, 09.07.2015 – C-198/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Helsingin hovioikeus wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bestimmte Getränkev…
EuGH, 13.03.2008 – C-188/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach …
EuGH, 13.09.2001 – C-246/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994…