Art 8 Kabelweiterverbreitungsrecht
Stand: 06.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/8#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter der Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten Schutzrechte und auf der Grundlage individueller oder kollektiver Verträge zwischen den Urheberrechtsinhabern, den Leistungschutzberechtigten und den Kabelunternehmen erfolgt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/8#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten am 31. Juli 1991 bestehende oder nach einzelstaatlichem Recht ausdrücklich vorgesehene Regelungen für gesetzliche Lizenzen bis zum 31. Dezember 1997 beibehalten.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 8 RL 93/83/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.09.2022 – C-716/20Zitiert von 3
- BGH, 17.09.2015 – I ZR 228/14Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – RamsesZitiert von 24
- EuGH, 01.06.2006 – C-169/05
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 44/10Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - BreitbandkabelZitiert von 6
- BGH, 07.11.2002 – I ZR 175/00Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2022 – C-716/20
Zuletzt entschieden
- AG Charlottenburg, 01.02.2018 – 218 C 288/17
- AG Charlottenburg, 08.09.2016 – 218 C 165/16Zitiert von 1
- EuGH, 07.03.2013 – C-607/11Urheberrecht: Erfassung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen mittels Internetstreamings durch den Begriff der öffentlichen Wiedergabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8 RL 93/83/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.