Art 12 Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch entsprechende zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften dafür, daß die Beteiligten Verhandlungen über die Erlaubnis der Kabelweiterverbreitung nach Treu und Glauben aufnehmen und diese Verhandlungen nicht ohne triftigen Grund be- oder verhindern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Verfügt ein Mitgliedstaat zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt über eine für sein Hoheitsgebiet zuständige Stelle, der die Fälle unterbreitet werden können, in denen das Recht der öffentlichen Weiterverbreitung eines Programms durch Kabel in diesem Mitgliedstaat ohne stichhaltigen Grund verweigert oder von einem Sendeunternehmen zu unangemessenen Bedingungen angeboten worden ist, so kann er diese Stelle beibehalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Absatz 2 gilt für eine Übergangszeit von acht Jahren, gerechnet ab dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.