Art 11 Vermittler

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kommt keine Vereinbarung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zustande, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß jeder der Beteiligten einen oder mehrere Vermittler anrufen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vermittler haben die Aufgabe, Verhandlungshilfe zu leisten. Sie können den Beteiligten auch Vorschläge unterbreiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Erhebt keine der Parteien innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung eines Vorschlags nach Absatz 2 Einwände gegen diesen Vorschlag, so gilt dieser als von den Parteien angenommen. Der Vorschlag sowie jedweder Einwand dagegen ist den betreffenden Parteien nach den für die Zustellung von Rechtsdokumenten geltenden Regeln zuzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/11#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei der Auswahl der Vermittler ist sicherzustellen, daß diese die volle Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten.