Art 14 Schlußbestimmungen
Stand: 06.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/14#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/14#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/14#abs-3 (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens zum 1. Januar 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen im Rundfunk- und Fernsehsektor.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 14 RL 93/83/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.10.1999 – C-212/98
- EuG, 12.04.2013 – T-442/08Zitiert von 5
- EuG, 12.04.2013 – T-401/08
- EuGH, 25.11.1999 – C-212/98
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.