Entscheidungen zu Art 3 RL 93/13/EWG

225 Entscheidungen

EuGH, 12.12.2024 – C-300/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das sich aus diesen Bestimmungen ergebende Transparenzerf…
EuGH, 19.09.2019 – C-34/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. q des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass danac…
EuGH, 30.01.2020 – C-452/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Teruel (Untersuchungsgericht erster Instanz Nr. 3 von Teruel, Spanien) zu antworten: Sind bei …
EuGH, 08.05.2025 – C-6/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer in einem …
EuGH, 09.07.2020 – C-452/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…
EuGH, 13.09.2012 – C-92/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993…
EuGH, 04.10.2024 – C-365/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…
EuGH, 16.07.2020 – C-224/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…
EuGH, 30.04.2025 – C-699/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die in Anbetracht ei…
EuGH, 08.12.2022 – C-600/21 Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C‑421/14, EU:C:2017:60), ist dahin auszulegen, dass die Kriterien, die darin für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 de…
EuGH, 10.06.2021 – C-609/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlung…
EuGH, 03.04.2014 – C-342/13 Beschluss
EuGH, 08.11.2012 – C-415/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Ein System der Vollstreckung notarieller Titel über hypothekarisch belastete und verpfändete Sachen, in dem die Einwendungsmöglichkeiten gegen die Vollstre…
EuGH, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …
EuGH, 16.03.2023 – C-565/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, die in Anbetracht e…
EuGH, 13.10.2022 – C-405/21 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es g…
EuGH, 03.10.2019 – C-621/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verst…
EuGH, 14.03.2013 – C-415/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…
EuGH, 12.02.2026 – C-471/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Klausel eines Hypothekenkreditvertrags, in der ein variabler Zin…
EuGH, 23.11.2023 – C-321/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel übe…
EuGH, 10.06.2021 – C-776/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…
EuGH, 26.04.2012 – C-472/10 Urteil
Leitsatz 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand…
EuGH, 01.04.2004 – C-237/02 Urteil
Leitsatz Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie…
BGH, 15.04.2008 – X ZR 126/06 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. April 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbraucher- vertrag bestimmt sin…
EuGH, 04.06.2026 – C-462/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 11.09.2025 – C-471/24 Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die erste, die zweite und die dritte Frage, die vom Sąd Okręgowy w Częstochowie (Regionalgericht, Częstochowa, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt b…
EuGH, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil
EuGH, 21.09.2023 – C-139/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine ni…
EuGH, 18.11.2021 – C-212/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Ve…
EuGH, 02.04.2020 – C-84/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie (Rayongericht Stettin – Rechtes Ufer und West in Stettin, Polen) und vom Sąd Rejonowy w Opatowie (Rayongeric…
EuGH, 03.10.2019 – C-272/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 593…
EuGH, 03.05.2018 – C-51/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) vor: Eine durch einen Eingriff des Gesetzgebers auferlegte Vertragsklausel, die das Wechselkursri…
EuGH, 02.06.2016 – C-191/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Das auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die für Verbrauche…
EuGH, 16.01.2014 – C-226/12 Urteil
EuGH, 14.11.2013 – C-537/12,C-116/13 Beschluss
EuGH, 08.09.2011 – C-327/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über di…
EuGH, 09.11.2010 – C-137/08 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von …
EuGH, 25.09.2003 – C-237/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die Klausel, um die es im Ausgangsrechtsstreit…
EuGH, 05.06.2025 – C-749/23 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin…
EuGH, 30.05.2024 – C-176/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Prüfung von Klauseln in einem Verbraucherkreditvertrag, der zw…
EuGH, 21.03.2024 – C-714/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass d…
EuGH, 20.04.2023 – C-263/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des 20. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein V…
EuGH, 20.09.2017 – C-186/16 Urteil
EuGH, 27.04.2017 – C-186/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die von der Curtea de Apel Oradea (Berufungsgericht Oradea, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mis…
EuGH, 21.03.2013 – C-92/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gew…
EuGH, 07.05.2002 – C-478/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
EuGH, 22.05.2025 – C-279/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…
EuGH, 03.09.2020 – C-84/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g und Art. 22 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszu…
EuGH, 11.06.2019 – C-349/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien), beschränkt auf die zweite Frage, zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG…
EuGH, 20.09.2018 – C-51/17 Urteil

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