Art 11 Mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte
Stand: 26.07.2019
Um den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird folgendes vorgesehen:
1. In den in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Fällen müssen die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewährleistet sein.
2. In dem in Artikel 8 genannten Fall müssen gewährleistet sein:
a) die mit dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen anderen Rechte als die unter dem nachstehenden Buchstaben b) genannten;
b) die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2.
3. Die Sozialleistung nach Nummer 2 Buchstabe b) gilt als angemessen, wenn sie mindestens den Bezügen entspricht, die die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde, wobei es gegebenenfalls eine von den einzelstaatlichen Gesetzgebern festgelegte Obergrenze gibt.
4. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b) genannte Sozialleistung davon abhängig zu machen, daß die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfüllt.
Nach diesen Bedingungen darf keinesfalls vorgesehen sein, daß dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten unmittelbar vorangegangen sein muß.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu Art 11 RL 92/85/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2009 – C-471/08
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.03.1999 – C-333/97
- EuGH, 01.07.2010 – C-471/08Zitiert von 6
- EuGH, 01.07.2010 – C-194/08Mutterschutz: Fortzahlung einer Journaldienstzulage während des schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots und des Mutterschaftsurlaubs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- EuGH, 21.10.1999 – C-333/97Gleichbehandlung von Männern und Frauen: Entgeltbegriff und Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten und Erziehungsurlaub bei einer Weihnachtsgratifikation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 39
- EuGH, 27.10.1998 – C-411/96Gleichbehandlung von Männern und Frauen: Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf vertragliche Mutterschaftsregelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - BeschäftigungsverbotZitiert von 1
- LAG Niedersachsen, 20.02.2023 – 1 Sa 702/22
- BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 378/20Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum MutterschaftsgeldZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 RL 92/85/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.