Rechtsprechung / Art 11 RL 92/85/EWG

Entscheidungen zu Art 11 RL 92/85/EWG

49 Entscheidungen · Mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2009 – C-471/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die vom Helsingin käräjäoikeus vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnah…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.03.1999 – C-333/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu antworten: 1. Eine Gratifikation wie die in Rede stehende fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertra…

  3. EuGH, 01.07.2010 – C-471/08 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…

  4. EuGH, 01.07.2010 – C-194/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerin…

  5. EuGH, 21.10.1999 – C-333/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangs verfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt word…

  6. EuGH, 27.10.1998 – C-411/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer…

  7. EuGH, 18.03.2004 – C-342/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 übe…

  8. BGH, 09.07.2003 – IV ZR 100/02 Beschluss
  9. EuGH, 14.07.2016 – C-335/15 Urteil
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.02.1998 – C-411/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Industrial Tribunal Manchester wie folgt zu beantworten: Bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegt, stehen weder Artikel 119 EG-…

  11. EuGH, 20.09.2007 – C-116/06 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflic…

  12. EuGH, 13.01.2005 – C-356/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit i…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2003 – C-147/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 119 E…

  14. EuGH, 21.05.2015 – C-65/14 Urteil
  15. VG Düsseldorf, 19.07.2011 – 2 K 6978/09 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.03.2007 – C-116/06 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tampereen käräjäoikeus wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Regelung, nach der ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin aus berechti…

  17. BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 378/20 Urteil

    Leitsatz Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist n…

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.02.2013 – C-512/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Richtlinien 92/85/EWG, 2006/54/EG sowie 96/34/EG stehen den Bestimmungen eines na…

  19. EuGH, 18.03.2014 – C-167/12 Urteil
  20. EuGH, 13.02.2014 – C-512/11,C-513/11 Urteil
  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2004 – C-356/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht, und zwar Artikel 119 des Vertrages, steht Satzungsbe…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2003 – C-342/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeitnehmervertretung getroffenen Tarifvereinbarungen die Zeiten des Jahresurlaubs für …

  23. BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23 Urteil

    Leitsatz § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht …

  24. EuGH, 18.11.2020 – C-463/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 14 und 28 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und…

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2018 – C-41/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Obergericht Galicien, Spanien) wie folgt beantworten sollte: – Eine Arbeitnehmerin, die Schichtarbeit…

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-167/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: In einer Fallkonstellation wie der des Ausgangsverfahrens hat eine Sorgemutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bek…

  27. VG Gießen, 18.03.2010 – 5 K 1084/09.GI Urteil
  28. LG Karlsruhe, 05.02.2010 – 6 S 18/09 Urteil
  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2004 – C-191/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Labour Court vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Regelung über Krankheitsurlaub, die die Arbeitnehmerinnen, die an einem der Schwangerschaft zuzuschr…

  30. EuGH, 19.11.1998 – C-66/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fr…

  31. BGH, 01.06.2005 – IV ZR 100/02 Urteil

    Leitsatz Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g in der Fassung der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996; MuSchG § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 1d; VBLS (in der bis zum 3…

  32. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.

  33. BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 168/10 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat,…

  34. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

  35. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 137/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die…

  36. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 138/02 Urteil
  37. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 840/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber tr…

  38. LAG Niedersachsen, 20.02.2023 – 1 Sa 702/22 Urteil
  39. OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 – 5 K 58.17 Urteil
  40. VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 – 4 S 1105/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beamtin, der wegen einer Risikoschwangerschaft und der hiermit verbundenen Veränderungen ihres individuellen Gesundheitszustands durch ein ärztliches Attest wegen der konkreten Möglichkeit der Gefährdung ihrer Ge…

  41. LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 – 19 Sa 52/18 Urteil
  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-531/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) wie folgt beantworten sollte: Im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates…

  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2014 – C-65/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Tribunal du travail de Nivelles gestellten Frage wie folgt zu entscheiden: Sowohl Art. 11 Nr. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschaftsric…

  44. LSG Hessen, 26.09.2011 – L 6 EG 4/09 Urteil
  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.12.2008 – C-537/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Juzgado de lo Social vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: – Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang …

  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-350/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist …

  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2008 – C-520/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, das…

  48. EuGH, 16.02.2006 – C-294/04 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…

  49. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.1995 – C-342/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 119 EWG-Vertrag, die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …