Art 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
Stand: 17.04.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/2e#abs-1 (1) Bei Verstößen gegen Artikel 1 Absatz 5, Artikel 2 Absatz 3 oder Artikel 2a Absatz 2, die nicht von Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe b erfasst sind, sehen die Mitgliedstaaten die Unwirksamkeit gemäß Artikel 2d Absätze 1 bis 3 oder alternative Sanktionen vor. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die vom öffentlichen Auftraggeber unabhängige Nachprüfungsstelle nach Bewertung aller einschlägigen Aspekte entscheidet, ob der Vertrag als unwirksam erachtet oder alternative Sanktionen verhängt werden sollten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/2e#abs-2 (2) Die alternativen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie umfassen Folgendes:
— die Verhängung von Geldbußen bzw. -strafen gegen den öffentlichen Auftraggeber oder
— die Verkürzung der Laufzeit des Vertrags.
Die Mitgliedstaaten können der Nachprüfungsstelle einen weiten Ermessensspielraum einräumen, damit sie alle relevanten Faktoren berücksichtigen kann, einschließlich der Schwere des Verstoßes, des Verhaltens des öffentlichen Auftraggebers und — in den in Artikel 2d Absatz 2 genannten Fällen — des Umfangs, in dem der Vertrag seine Gültigkeit behält.
Die Zuerkennung von Schadensersatz stellt keine angemessene Sanktion im Sinne dieses Absatzes dar.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 2e RL 89/665/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.05.2020 – C-263/19Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2014 – C-19/13
- EuGH, 17.10.2024 – C-28/23Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-266/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-28/23
- EuG, 20.05.2010 – T-258/06Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2e RL 89/665/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.