Art 2a Stillhaltefrist
Stand: 17.04.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/2a#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten legen nach Maßgabe der Mindestbedingungen in Absatz 2 und in Artikel 2c Fristen fest, die sicherstellen, dass die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Personen gegen Zuschlagsentscheidungen der öffentlichen Auftraggeber wirksame Nachprüfungsverfahren anstrengen können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/2a#abs-2 (2) ►M3 Ein Vertrag im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag oder eine Konzession, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU fällt, darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag, bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, entweder frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden. ◄
Bieter gelten als betroffen, wenn sie noch nicht endgültig ausgeschlossen wurden. Ein Ausschluss ist endgültig, wenn er den betroffenen Bietern mitgeteilt wurde und entweder von einer unabhängigen Nachprüfungsstelle als rechtmäßig anerkannt wurde oder keinem Nachprüfungsverfahren mehr unterzogen werden kann.
Bewerber gelten als betroffen, wenn der öffentliche Auftraggeber ihnen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt hat, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Der Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an jeden betroffenen Bieter und Bewerber wird Folgendes beigefügt:
— eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU vorbehaltlich des Artikels 55 Absatz 3 jener Richtlinie beziehungsweise gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU vorbehaltlich des Artikels 40 Absatz 2 jener Richtlinie und
— eine genaue Angabe der konkreten Stillhaltefrist, die gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieses Absatzes anzuwenden ist.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 2a RL 89/665/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.01.2024 – C-303/22Zitiert von 4
- EuGH, 14.07.2022 – C-274/21Zitiert von 13
- EuGH, 21.12.2021 – C-497/20Öffentliche Aufträge: Anforderungen des Unionsrechts an die Anfechtbarkeit von Urteilen des obersten Verwaltungsgerichts vor dem obersten ordentlichen Gericht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2023 – C-303/22Zitiert von 1
- EuGH, 20.04.2023 – C-329/21Zitiert von 3
- OLG Düsseldorf, 05.04.2023 – Verg 27/22
Zuletzt entschieden
- EuGH, 16.03.2023 – C-493/22
- EuGH, 09.02.2023 – C-53/22Zitiert von 1
- EuGH, 22.11.2022 – C-478/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2a RL 89/665/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.